Infos / AGB
 
Allgemeine Ein- und Verkaufsbedingungen der Firma Dagmar Strathmann Antriebstechnik & Hydraulikanlagen (nachfolgend DFS genannt)
 
I. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit
  dem Besteller bzw., auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf diese Bedingungen  Bezug genommen wird.
 
II.  Angebot
1. Die Angebote von DFS sind freibleibend, Kauf- und Lieferverträge kommen nur wirksam zustande, wenn diese DFS schriftlich bestätigt.
2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie technische Daten sind nur dann verbindlich,
wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. An Kosetvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unrerlagen behält sich die DFS Eigentums- und Urhebberrechte vor; üblicherweise oder erkennbar gekeimhaltungsbedürftige Unterlagen dürfen Dritte nur mit Zustimmung der DFS zugänglich gemacht werden.
 
III. Auftragsbestätigung, Auftragsinhalt
  Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen sowie Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen der Schriftform. Von diesen Voraussetzungen abweichende Vorschriften, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers bzw. Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn seitens von DFS nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Es gelten in jedem Fall die Bedingungen von DFS.
 
IV. Preis und Zahlung
1. Die angegebenen Preise gelten grundsätzlich ab Werk zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Liegt der Auftragswert unter € 50,- so ist DFS berechtigt, € 15,- Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Die DFS ist berechtigt, den Preis bis zur Höhe des neuen Verkaufspreises anzuheben, wenn sich die für den Käufer bzw. Besteller maßgebenden Verkaufspreise bis zur Lieferung ändern.
2. Die Rechnungen von DFS sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer bzw. Besteller in Zahlungsverzug, so ist die DFS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank oder der entsprechenden Nachfolgezinsgröße zu fordern. Kann DFS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
 
V. Liefrung und Gefahrenübergang
1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt der Sitz von DFS als Erfüllungs- bzw. Lieferort.
2. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Erfüllungs- bzw. Lieferort durch die DFS geht die Gefahr auf den Käufer bzw. Besteller über.
3. Nimmt der Käufer bzw. Besteller die Ware unberechtigt von DFS nicht ab bzw. verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Käufer bzw. Besteller zu vertreten hat, so kann DFS, soweit die bereitgestellte Ware gelagert werden muß, bei Lagerung im Werk von DFS ein übliches Lagergeld und bei Lagerung außerhalb des Werkes von DFS die konkret entstehenden Lagerkosten verlangen.
4. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch DFS berechtigt den Käufer bzw. Besteller zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst dann, wenn er an DFS eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die an DFS die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die DFS auch bei verbindlich, vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DFS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Mündliche Zusagen von Lieferterminen und Lieferfristen durch die DFS sind unverbindlich und müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich bestätigt werden.
6. Teillieferungen sind zulässig.
 
VI. Mängelrügen
1. Mängel hat der Käufer bzw. Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer bzw. Besteller. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung des Mangels zu rügen.
2. Für nicht erkennbare Mängel i.S.d.§ 377 Abs. 2 HGB gilt der Satz 3 der vorstehenden Regelung sinngemäß. Im übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.
3. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung für die DFS bereitszuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jede Gewährleistung aus.
 
VII. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Emfang der Ware bzw. Reparatur 6 Monate (bei Schichtbetrieb 3 Monate).
2. Die Nachbesserung erfolgt grundsätzlich im Werk bei DFS. DFS trägt die Kosten der Ersatzlierferung bzw. Nachbesserung und die Frachtkosten der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung, nicht jedoch die Kosten des Aus- bzw. Einbaus. Findet die Nachbesserung auf Wunsch des Bestellers nicht im Werk von DFS statt, so gehen die Kosten der Entsendung von Fachpersonal zu dessen Lasten.
3. Ausgebaute und durch neue Ware ersetzte Teile werden Eigentum von DFS, sowie sich nicht ohnehin unter dem Eigentumsvorbehalt von DFS stehen.
4. Gewährleistungspflichtige Mängel darf der Besteller bzw. Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DFS selbst oder durch Dritte beseitigen.
5. Für nachgebesserte Einheiten oder Teile oder gelieferte Ersatzteile gelten die gleichen Gewährleistungsbestimmungen wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
 
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. DFS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers bzw. Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die DFS berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache durch die DFS liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer bzw. Besteller die DFS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer bzw. Besteller wird stets von DFS vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, von DFS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die DFS das Miteigentum an der neuen, einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4. Wird die Kaufsache mit anderen von DFS nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt die DFS das Miteigentum an der neuen, einheitlichen Sache im Verhältnis der Kaufsache zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers bzw. Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer bzw. Besteller an die DFS anteilsmäßig im vorgenannten Verhältnis Miteigentum zu übertragen.
5. Die DFS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers bzw. Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 
IX. Rücktritt und Schadensersatz
  Möchte der Käufer bzw. Besteller ohne gerechtfertigten Grund vom Kaufvertrag bzw. von der Bestellung zurücktreten oder verweigert er die Annahme, so ist er zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von mindestens 25 % der Kaufsumme bzw. des Bestellpreises verpflichtet, es sei denn, der Käufer bzw. Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die bestellte Ware trotz Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht fristgerecht abnimmt.
 
X. Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen von DFS sind im Rahmen der getroffenen Vereinbarung zu zahlen.
2. Ist keine Verabredung getroffen, ist die Ware beim Empfang durch den Käufer bzw. Besteller in bar zu bezahlen.
3. Werden DFS erhebliche Tatsachen bekannt, die die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer bzw. Besteller als zweifelhaft erscheinen lassen, ist die DFS unabhängig von der getroffenen Zahlungsvereinbarung berechtigt, für bestellte, aber noch nicht ausgelieferte Ware Vorauszahlungen zu verlangen. Bevor dieses Verlangen nicht erfüllt ist, ist die DFS zu weiteren Lieferungen aus irgendeinem Vertrag nicht verpflichtet.
 
XI. Gerichtsstand
  Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz von DFS.
 
XII. Geltung und Gültigkeit der Bedingungen
  Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationaler Kaufrechtsgesetze bzw. Werksvertragsgesetze ist ausgeschlossen. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.